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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer erneuert Vorwürfe an
Minister
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen hat
seine Vorwürfe erneuert, Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer
(CDU) habe sich mißbräuchlich Informationen zum Fall einer Krankenschwester
beschafft. ... Datenschützer Giesen wirft dem Minister vor, nach dem
Vergleich Informationen bei der Gauck-Behörde über die Frau angefordert
zu haben, die ihm nicht mehr zugestanden hätten, weil das Dienstverhältnis
beendet gewesen sei. Am Rande einer Landtagssitzung am Donnerstag, bei
der Meyer sein Verhalten rechtfertigte und der Krankenschwester eine 'böswillige
Irreführung der Öffentlichkeit' vorwarf, erneuerte Giesen seine
bereits vor knapp zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen. Der Minister hätte
keine zusätzlichen Unterlagen zum Fall der Krankenschwester bekommen,
'wenn er die Wahrheit gesagt hätte'. Er könne 'nicht mehr erwarten,
daß ihm ein Jurist glaubt', sagte Giesen. Nach Auffassung des Datenschützers
sollte die Gauck-Behörde vom Wissenschaftsminister systematisch in
dem Glauben gehalten werden, daß die Frau noch Beschäftigte
der Klinik sei, um so Unterlagen über sie zu bekommen. Meyer hatte
in seiner Rechtfertigungsrede dem Datenschützer eine 'völlig
inakzeptable' Auffassung des Falles vorgeworfen und gesagt, der Datenschutz
sei 'keine bundesrepublikanische Ersatzreligion mit eingenen Hohepriestern,
die selbstherrlich das Leben definieren'." FR 24.7.98 S. 5
"Ein 'Kommunikationsproblem'?
Erklärung Meyers wegen des Umfangs mit Stasi-Unterlagen ...
Vor dem Parlament reativierte Meyer aber selbst sein Eingeständnis,
daß ihm eine 'peinliche Informationspanne' unterlaufen sei, und sprach
nunmehr von einem 'Kommunikationsproblem'. In einem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten
Giesen (CDU) hat Meyer das neue Wort 'Büroversehen' geprägt.
Da die Krankenschwester ihre Wiedereinstellung betrieben habe, habe man
sich mit Recht an die Gauck-Behörde gewandt. Dieser Auffassung widersprach
Giesen. Das Auskunftsrecht eines Dienstherren erstrecke sich auf Beschäftigte,
nicht auf Bewerber oder Wiederbewerber. ... Auf den Datenschutzbeauftragten
gezielt, warnte Meyer, Datenschutz sei, 'keine bundesrepublikanische Ersatzreligion
mit eigenen Hohenpriestern, die selbstherrlich das Leben definieren'. Ob
Minister Meyer selbstherrlich das Gesetz interpretiert hat, damit wird
sich nun zunächst die sächsische Staatsanwaltschaft und im Spätsommer
abermals das Parlament beschäftigen." FAZ 24.7.98 S. 5
"Ministerwut trotz Fehlverhaltens
Noch ist für Meyer die Stasi-Akten-Affäre nicht ausgestanden
... Nicht akzeptiert hat dieses Vorgehen der Datenschutzbeauftragte Thomas
Giesen. Er sprach dem Minister eine Beanstandung aus. Die macht dem nun
schwer zu schaffen. Nach Auffassung Giesens ist Meyer nach Abschluß
des Vergleichs gar nicht mehr berechtigt gewesen, Einsicht in die Akten
der Krankenschwester und ihres Ehemanns zu nehmen. Als der Minister bei
der Gauck-Behörde die Akten 'zur sachgerechten Führung eines
Arbeitsrechtsstreites' anforderte, habe es sich um eine 'objektiv unrichtige
Erklärung' gehandelt, mit der sich 'das Staatsministerium Zugang zu
besonders geschützten, auf rechtlichem Wege für das Ministerium
unzugängliche personengeschützte Daten verschaffte', heißt
es in der Beanstandung. Das ist Beamtendeutsch und lautet im Klartext:
Der Minister hat gelogen, um an Akten zu kommen, die ihn gar nichts mehr
angingen. Meyer hat die Beanstandung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde
beantwortet und zeigt sich uneinsichtig." Tsp 24.7.98 S. 5
"Minister Meyer mit 'Eiseskälte'
Opposition sieht weiteren Klärungsbedarf in Affäre um
Akteneinsicht ... Auf den vom Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen geäußerten
Vorwurf schwerer Rechtsverstöße erwiderte Meyer jedoch, die
Krankenschwester habe unmittelbar nach dem Vergleich falsche Behauptungen
über ihre MfS-Tätigkeit gemacht und um Wiedereinstellung ersucht.
... Der Datenschutz sei ein hohes Gut, betonte Meyer, doch dürfe er
nicht gegen die Verfassungsordnung ausgespielt werden, sonst werde daraus
Täterschutz." ND 24.7.98 S. 4
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"Falscher Scientology-Verdacht - Schwerer Schaden"
Kommentar MoPo 24.7.98 S. 4
"Wer ist schuld am Skandal-Fall Dreksler?
Abgeordnetenhaus fordert Klärung - Rolle von Innensenator und
Verfassungsschutz hinterfragt" MoPo 24.7.98 S. 8
"Kein Verfahren gegen Verfassungsschutz
Scientology-Hinweis straflos" Tsp 24.7.98 S. 9
"SPD kritisiert Schönbohm
Wegen Polizist mit Scientology-Verdacht" taz 24.7.98 S. 18
"Aus 'Affäre Otto D.' wurde Geheimdienst-Skandal
Scientology-Vorwürfe gegen Polizeidirektor haltlos" ND
24.7.98 S. 17
"Wie man Scientology eine Freude macht
Der haltlose Verdacht gegen einen Berliner Polizisten fällt
auf den Verfassungsschutz zurück" Kommentar SZ 24.7.98 S. 4
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"Wenige Kriminelle und gewaltiges positives Potential
Beim Weltgipfel der Internet-Society wurde über Mißbräuche
beraten und über die interplanetarische Zukunft" FR 24.7.98 S.
3
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"Bei der Bundesbank verschwanden Akten über
geraubtes Nazigold
Register des Eingangs von Zahngold aus Konzentrationslagern
und Ghettos wurde vermutlich als 'nicht bedeutsam' eingestuft" BerlZtg
24.7.98 S. 1
"Gold-Akten nicht aufzufinden
Bei Abwicklung der Reichsbank soll Material vernichtet worden sein"
FAZ 24.7.98 S. 5
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"Plan des neuen tschechischen Regierungschefs
abgelehnt
Minister wehren sich gegen Sicherheitsüberprüfung
Kabinettsmitglied Dostal: Atmosphäre wie bei den Schauprozessen
der fünfziger Jahre ... In einem Fragebogen sollen die Kabinettsmitglieder
beispielsweise Auskunft über ihre privaten Verhältnisse, über
möglichen Genuß von Alkohol und Drogen oder über besondere
Beziehungen zu ausländischen Staatsangehörigen angeben."
SZ 24.7.98 S. 6
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"Ordnender Wegweiser im Datendschungel
Problemlösungen für die Wirtschaft: Programm prüft
Kreditwürdigkeit von Bankkunden" WELT 24.7.98 S. 9
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